Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
A) Allgemeines
A.1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Kaufvertrag (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Kaufverträge zwischen der Fa. Lars Gebauer – Industrie- & Anlagenkennzeichnung, Königsberger Straße 48, 45881 Gelsenkirchen, Deutschland, (nachfolgend „Verkäufer“) und Unternehmern gemäß § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Käufer“).
A.2) Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der Verkäufer einen Vertrag durchführt, ohne solchen Bedingungen ausdrücklich widersprochen zu haben. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von dem Verkäufer ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.
B) Vertragsanbahnung und -Abschluss, Angebote, Aufträge
B.1) Die Angebote des Verkäufers sind nicht bindend. Der Kaufvertrag kommt durch die Bestellung des Käufers und die Auftragsbestätigung des Verkäufers zustande. Weicht diese von der Bestellung ab, gilt dies als neues freibleibendes Angebot des Verkäufers.
B.2) Mit der Bestellung erklärt der Käufer verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Der Verkäufer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot binnen 2 Wochen nach Eingang bei ihm anzunehmen. Mit Bestellung erklärt sich der Käufer mit den vorliegenden AGB einverstanden, und zwar ebenso für künftige Kaufverträge, auch wenn dabei nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
B.3) Der Käufer ist zur sofortigen Prüfung der Auftragsbestätigung des Verkäufers verpflichtet. Erfolgt keine förmliche Auftragsbestätigung, so gilt Vorstehendes sinngemäß für Abschlags-, Teil- und Schlussrechnung.
B.4) Die Zusage einer bestimmten Eigenschaft oder Eignung der kaufvertraglichen Ware zu einem bestimmten Verwendungszweck sowie die Übernahme einer Garantie sind nur dann verbindlich, wenn dies schriftlich vom Verkäufer bestätigt wird. Eigenschaften von Mustern und Proben sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich als Beschaffenheit der Ware vereinbart worden sind.
B.5) Soweit der Verkäufer Beratungs- oder sonstige Unterstützungsleistungen erbringt, geschieht dies nach bestem Wissen.
C). Kaufpreis, Zahlung, Verzug, Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung
C.1)
(a) Der Käufer zahlt den im Einzelkaufvertrag vereinbarten Kaufpreis. Alle Preise verstehen sich ab Werk vom Sitz des Verkäufers.
(b) Der Kaufpreis versteht sich grundsätzlich zuzüglich der zum Vertragsschlusszeitpunkt gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, wenn und soweit USt.-Steuerpflichtigkeit/ -ausweis im Einzelfall einschlägig ist. Soweit sich im vorgenannten Fall die gesetzliche Mehrwertsteuer in dem Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Rechnungslegung erhöht, hat der Käufer die erhöhte USt. zu zahlen.
(c) In Höhe des Wertes der von ihm erbrachten Teillieferungen ist der Verkäufer berechtigt, Abschlagszahlungen zu verlangen.
C.2) Beträgt die vereinbarte Lieferfrist mehr als 4 Monate, so behält sich der Verkäufer vor, den Preis nach Maßgabe der Veränderung seiner Gestehungskosten einschl. Material- und Lohnkosten sowie ggf. der Transportkosten angemessen anzupassen.
C.3) Der Käufer darf gegen Ansprüche des Verkäufers nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
C.4) Der Käufer ist nicht berechtigt, gegenüber dem Verkäufer ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines anderen, nicht aus diesem Vertrag stammenden Anspruchs auszuüben.
C.5) Der Verkäufer ist berechtigt, die Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag abzutreten. Der Käufer kann seine Forderungen gegen den Verkäufer nicht an Dritte abtreten. § 354a HGB bleibt unberührt.
C.6) Bei Verzug mit der Bezahlung von Entgeltforderungen ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem im Zeitpunkt des jeweiligen Verzugseintritts gemäß § 247 BGB geltenden Basiszinssatz zu verlangen. § 352 HGB und die Geltendmachung eines tatsächlich weitergehenden Verzugsschadens bleiben unberührt, ebenso die gesetzlichen Rechte zur Geltendmachung des Nichterfüllungsschadens sowie Rücktritt vom Vertrag.
C.7). Bei Verzug werden alle Forderungen aus allen Vertragsverhältnissen der Parteien sofort fällig.
D) Lieferung, Gefahrübergang
D.1) Soweit keine ausdrückliche Lieferfrist vom Verkäufer zugesagt wurde, kann die Lieferung frühestens 8 Wochen nach Vertragsabschluss verlangt werden. Eine etwa vereinbarte Lieferfrist beginnt nicht vor dem Eingang aller erforderlichen, durch den Käufer beizubringenden Unterlagen und Informationen (z.B. R&I-Schemata, Gebäudepläne, Spezifikationen, Schilderlisten, Layout Freigaben).
D.2) Wurde dem Käufer eine bestimmte Lieferfrist fest zugesagt, so gilt diese als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand dem Käufer abgeliefert wurde.
D.3) Teillieferungen sind zulässig, soweit das dem Käufer unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien zumutbar ist.
D.4) Die unbeanstandete Übernahme der Sendung durch den Transportführer gilt als Beweis für die einwandfreie Beschaffenheit der Verpackung und der ordnungsgemäßen Verladung, es sei denn, dass der Käufer nachweist, dass die Verpackung bei der Übergabe der Sendung an den Transportführer Mängel aufwies bzw. dass die Verladung nicht ordnungsgemäß erfolgte. Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Käufer unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen mit Kopie an den Verkäufer schriftlich anzuzeigen.
E) Eigentumsvorbehalt
E.1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer Eigentum des Verkäufers.
E.2) Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
E.3) In der Rücknahme der Vorbehaltsware liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann, wenn der Verkäufer dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück, so kann er für die Dauer der Überlassung des Gebrauchs der Ware eine angemessene Vergütung verlangen.
E.4) Der Käufer ist berechtigt, über die im Eigentum des Verkäufers stehenden Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag rechtzeitig nachkommt. Zum ordnungsgemäßen Geschäftsgang gehört es z.B. nicht, dass der Käufer mit seinen Abnehmern ein Abtretungsverbot hinsichtlich der Kaufpreisforderung vereinbart ist. Insbesondere zu Verpfändungen, Sicherungsübereignungen oder sonstigen Belastungen der Ware ist der Käufer nicht befugt.
E.5) Hat der Verkäufer konkreten Anlass zur Sorge, dass der Käufer seine Verpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nicht ordnungsgemäß erfüllt oder erfüllen wird, so hat der Käufer auf Verkäuferverlangen die Abtretung seinen Abnehmern mitzuteilen, sich jeder Verfügung über die Forderungen zu enthalten, dem Verkäufer alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der in Verkäufer-Eigentum stehenden Waren und die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen zu geben sowie die Dokumente zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen auszuhändigen. Das Gleiche gilt bei Widerruf der Einziehungsermächtigung. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.
F) Gewährleistung, Garantie
F.1) Soweit nicht einzelvertraglich abweichend vereinbart, liefert der Verkäufer die Ware gemäß seiner regulären Produktbeschreibung (Angebot, etc.), soweit vorhanden, ansonsten in durchschnittlicher Güte. Eine darüberhinausgehende Beschaffenheit der Ware kann der Käufer dann auch nicht aus anderen Darstellungen der Ware in öffentlichen Äußerungen oder in der Werbung des Verkäufers oder seines Vorlieferanten / Herstellers herleiten, es sei denn, der Verkäufer hat diese weitergehende Beschaffenheit ausdrücklich in individueller Vereinbarung bestätigt. Garantien bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch die Geschäftsleitung des Verkäufers.
F.2) Der Verkäufer leistet, vorbehaltlich der Einhaltung der Untersuchungs- und Rügepflichten durch den Käufer gemäß § 377 HGB in Verbindung mit Ziffer
F.3) der vorliegenden AGB, für Mängel der Ware zunächst, nach seiner Wahl, Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Verkäufer behält sich zwei Nacherfüllungsversuche vor. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl die Vergütung mindern (Minderung) oder den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt). Das Recht des Käufers, neben dem Rücktritt in der gesetzlichen Weise Aufwendungs- bzw. Schadenersatz zu verlangen, bleibt unberührt, mit Ausnahme der Einschränkungen gemäß Absatz (F)
F.4) Die nach § 377 HGB vorgesehene Rüge kann durch den Käufer nur in Schriftform wirksam erklärt werden. Die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen des § 377 HGB bleiben unberührt. Unabhängig davon sind Gewährleistungsansprüche des Käufers jedenfalls ausgeschlossen, wenn der Käufer offensichtliche Mängel nicht innerhalb einer Frist von 1 Woche, gerechnet ab Ablieferung der Ware bis zur Absendung der Rüge, schriftlich rügt.
F.5) Die Lieferung einer mangelfreien Sache zum Zwecke der Nacherfüllung erfolgt grundsätzlich nur Zug um Zug gegen Aushändigung der mangelhaften Sache.
G) Haftung
In Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leistet der Verkäufer Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur nachfolgenden Regeln:
G.1) Der Verkäufer haftet auf Schadensersatz in voller Höhe bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
G.2) Bei Fehlen einer Beschaffenheit, für deren Vorhandensein der Verkäufer eine Garantie übernommen oder die der Verkäufer zugesichert hat, haftet der Verkäufer nur in Höhe des vorhersehbaren, typischen Schadens, der durch die Garantie bzw. die Zusicherung verhindert werden sollte, soweit das Fehlen der garantierten/zugesicherten Beschaffenheit nicht seinerseits auf Vorsatz / grober Fahrlässigkeit beruht.
G.3). Im Falle der einfach fahrlässigen Verletzung für die Vertragserfüllung wesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens; im Falle einfach fahrlässiger Verletzung anderer als Kardinalpflichten ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
G.4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche des Käufers aus dem Produkthaftungsgesetz und bei dem Verkäufer zurechenbaren Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
G.5) Andere gesetzliche Schadensersatz-Ausschlusstatbestände (z.B. § 281 Abs. 1 Satz 3 BGB) bleiben unberührt.
H) Höhere Gewalt
Sollten Ereignisse und Umstände, deren Eintritt, auch unter Berücksichtigung kaufmännisch sorgfältiger Planung und Vorsorge, außerhalb des Einflussbereiches des Verkäufers liegt (wie z.B. Naturereignisse, Krieg, Arbeitskämpfe, Rohstoff und Energiemangel, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Feuer- und Explosionsschäden, Verfügungen von hoher Hand), die Verfügbarkeit der Ware aus der Lieferquelle, aus welcher der Verkäufer die Ware bezieht, reduzieren, so dass der Verkäufer seine vertragliche Verpflichtung (unter anteiliger Berücksichtigung anderer interner oder externer Lieferverpflichtungen) nicht erfüllen kann, ist der Verkäufer (i) für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von seinen vertraglichen Verpflichtungen entbunden und (ii) nicht verpflichtet, die Ware bei Dritten zu beschaffen. Satz 1 gilt auch, soweit die Ereignisse und Umstände die Durchführung des betroffenen Vertrages für den Verkäufer nachhaltig unwirtschaftlich machen oder bei den Vorlieferanten des Verkäufers vorliegen. Dauern diese Ereignisse länger als 3 Monate, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
I) Geheimhaltung, Datenschutz
I.1) Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragserfüllung erlangten vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnisse des jeweils anderen Vertragspartners zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der Vertragserfüllung zu verwenden.
I.2) Beide Vertragsparteien beachten die Regeln des Datenschutzes. Die Abwicklung der Geschäftsbeziehung wird auf Verkäuferseite durch eine Datenverarbeitungsanlage unterstützt. Demgemäß werden Daten des Käufers in einer automatischen Datei erfasst und gespeichert. Von dieser Speicherung wird der Käufer hiermit unterrichtet.
J) Schutzrechte
J.1) Der Verkäufer ist berechtigt, den für den Käufer erstellten und/oder ihm zur Verfügung gestellten Filme, Pläne, Zeichnungen, Listen und Layouts und sonstigen Kaufgegenständen vergleichbare Produkte für andere Käufer zu erstellen und zu vertreiben. Der Verkäufer ist berechtigt, einen angemessenen Herkunfts- und Copyright-Hinweis auf allen Produkten anzubringen.
J.2). Der Verkäufer ist berechtigt, die Belieferung des Käufers mit den Kaufgegenständen zu eigenen Werbe- und Präsentationszwecken in jeder Form (z.B. Abbildung von Produkt und Ort seiner Verwendung bei dem Käufer in Prospekten oder elektronischen Medien), jedoch immer nur angemessen in Art und Umfang, zu nutzen. Dieses Recht besteht nur dann nicht, wenn der Käufer einer solchen Nutzung ausdrücklich spätestens bei seiner auf Vertragsabschluss gerichteten Willenserklärung widerspricht.
K) Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl, Salvatorische Klausel, Schriftform
K.1) Erfüllungsort für Zahlungen des Käufers ist der Sitz des Verkäufers.
K.2)
(a) Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertrag, über sein Zustandekommen, seine Wirksamkeit und Durchführung, ist der allgemeine Gerichtsstand des Verkäufers oder – nach Wahl des Verkäufers – der allgemeine Gerichtsstand des Käufers.
(b) Hat der Käufer seinen Sitz außerhalb der EU, so werden alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertrag, über sein Zustandekommen, seine Wirksamkeit und Durchführung, nach der Schiedsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs endgültig entschieden. Es entscheidet ein Einzelschiedsrichter, der gemäß § 14 DIS-Schiedsgerichtsordnung bestellt wird und die Befähigung zum Richteramt in Deutschland haben muss. Schiedsgerichtsort ist der Sitz des Verkäufers. Schiedssprache ist Deutsch. Beweiserhebung erfolgt unter entsprechender Anwendung der für die Beweiserhebung geltenden Regeln der deutschen Zivilprozessordnung.
K.3) Es gilt deutsches Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechts und der Verweisungsregelndes deutschen Internationalen Privatrechts.
K.4) Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise ungültig oder lückenhaft sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht.

 
 
 
 
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